SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2018/245 vom 28. Mai 2019 , Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2019 - Sg Verwaltungsgericht (2019)
Sozialhilfe. Subsidiaritätsprinzip. Art. 12 BV. Das Sozialamt auferlegte dem Sozialhilfebezüger die Teilnahme an einem Arbeitsintegra-tionsprogramm. Nachdem dieser nicht daran teilnahm, stellte das Sozialamt die Sozialhil-feleistungen ein und teilte dem Sozialhilfebezüger mit, dass ihm finanzielle Nothilfe nur unter der Bedingung ausgerichtet werde, dass er am Integrationsprogramm teilnehme. Die Einstellung der Sozialhilfeleistungen wurde nicht gestützt auf den Sanktionsartikel nach Art. 17 SHG vorgenommen, sondern mit der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips begründet. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass der in Not Geratene nur Anspruch auf Unterstützungsleistungen, wenn und soweit er nicht in der Lage ist, selbst für sich zu sorgen. Verlangt das Sozialhilfe vom Sozialhilfeempfänger, eine Erwerbstätigkeit auszu-üben, handelt es sich gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip nicht um eine reine Pflicht, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung für die vom Staat zu erbringende Leistung. Wer die Annahme zumutbarer Arbeit verweigert, verhält sich nicht nur weisungswidrig, sondern lässt die Anspruchsvoraussetzungen entfallen. Das Bundesgericht unterschied im BGE 142 I 1 zwischen entlöhnten und nicht entlöhnten Beschäftigungsprogrammen. Überdies stehe es der Gemeinde frei, ihr Beschäftigungsprogramm im Umfang der Sozi-alhilfe oder zumindest der Nothilfe zu entgelten. Im vorliegenden Fall hätte die Gemein-de das Beschäftigungsprogramm im Umfang der Nothilfe entlöhnt, womit die Rechtspre-chung zum Subsidiaritätsprinzip Anwendung findet und die Sozialhilfe bei der vorliegend ungenügenden Mitwirkung gestrichen werden konnte. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/245). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. August 2019 abgewiesen (Verfahren 8C_451/2019).